Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel - Rechtsmittelantrag - Nebenkläger - Beschränktes Anfechtungsrecht - Rechtsfolge - Zulässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 400

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …

  Dies kann ebenfalls nicht aus dem formal weiterreichenden Antrag hergeleitet werden (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 6).
• BGH, 05.09.2008 - 2 StR 237/08

  Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Aufgeben: Erreichung eines …

  Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Nebenklägers zum Nachteil des Angeklagten S. lässt nicht erkennen, ob mit dem Rechtsmittel ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt wird, und ist deshalb unzulässig (st. Rspr.; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 6, 10; Senat, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 2 StR 598/07).
• BGH, 24.10.2007 - 1 StR 464/07

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

  Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich gemacht wird, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 6).

 
• BGH, 15.02.2008 - 2 StR 589/07

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Rechtsmittelziel)

  Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel neben einem Revisionsantrag einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich gemacht wird, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr., BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 6; BGH, Beschl. vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 464/07).
• BGH, 25.07.2001 - 2 StR 218/01

  Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Ziel veränderter Strafzumessung); …

  Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil jedoch nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 1 und 6).
• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Dies kann gleichfalls nicht aus dem formal weiterreichenden Antrag hergeleitet werden (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 6; BGH NStZ 1997, 97).
• BGH, 19.12.2007 - 2 StR 586/07

  Unzulässige Revision der Nebenklage

  Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich gemacht wird, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr., BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 6; BGH Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 464/07).
• BGH, 11.03.2004 - 3 StR 493/03

  Anforderungen an die Revisionsbegründung des Nebenklägers

  Der Revisionsbegründung kann jedoch nicht mit der notwendigen Klarheit entnommen werden (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 6), daß der Nebenkläger eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes erstrebt.
• BGH, 28.02.2007 - 2 StR 599/06

  Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Rechtsfolge; Heranwachsender; Anwendung …

  Mit diesem Anfechtungsziel sind die Nebenkläger aber ausgeschlossen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 6; BGH, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 4 StR 355/98).".
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 384/09

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Beschränkung auf die …

  Mit diesem Anfechtungsziel ist ein Rechtsmittel für die Nebenklägerin jedoch ausgeschlossen (§ 400 Abs. 1 StPO; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5 und 6).
• BGH, 02.07.2008 - 2 StR 264/08

  Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Darlegung eines zulässigen …
• BGH, 15.01.1997 - 2 StR 569/96

  Revisionsrechtliche Auslegung eines nebenklägerischen Revisionsantrages bei …
• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 355/98

  Anwendung von Jugendstrafrecht bei einer versuchten Vergewaltigung mit Todesfolge
• BGH, 16.09.1998 - 5 StR 448/98

  Revisionszulassung bei Geltendmachung der nicht richtigen Anwendung einer …